Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anwendungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher („AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die von dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V. mit Sitz in Hegelstrasse 51, 70174 Stuttgart, Deutschland Telefon: +49 (0) 711 55 32 834, E-Mail: info@fluechtlingsrat-bw.de (im Folgenden „wir“ / „uns“ ) mit einem Kunden, der als Verbraucher gemäß § 13 BGB gilt, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Sie“ / „Ihr“) auf Grundlage von Online-Bestellungen über die Webseite shop.fluechtlingsrat-bw.de („Onlineshop“) abgeschlossen werden.

2. Vertragsschluss

2.1 Die in unserem Onlineshop angezeigten Produkte stellen einen unverbindlichen Produktkatalog dar. Unsere Produktangebote sind entsprechend unverbindlich und stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. 

Mit der Aufgabe einer Bestellung über den Onlineshop geben Sie ein verbindliches Angebot zum Erwerb der jeweiligen Produkte und damit zum Abschluss eines Kaufvertrags („Vertrag“) ab.

Um eine Bestellung vorzunehmen, können Sie unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und dann Ihre Eingaben jederzeit korrigieren, indem Sie den „Zurück“-Button auf Ihrem Browser nutzen, bevor Sie die Bestellung verbindlich aufgeben. Im Warenkorb selbst können Sie jederzeit die Menge eines Produkts ändern oder ein Produkt aus dem Warenkorb entfernen. Danach müssen Sie alle für die Bearbeitung der Bestellung relevanten Daten (Vor- und Nachname, Rechnungs- und Lieferadresse, Auswahl einer Zahlungsmethode und Zahlungsdetails, E-Mail-Adresse) eingeben. Während des Bestellvorgangs stellen wir Ihnen technische Mittel in Form einer üblichen Vollständigkeits- und Plausibilitätskontrolle (Kontrolle, ob alle Pflichtfelder ausgefüllt wurden und ob die eingetragenen Zeichen zu dem entsprechenden Pflichtfeld passen) zur Verfügung, mit deren Hilfe Sie eventuelle Eingabefehler erkennen können. Danach werden Ihre Bestelldaten noch einmal zur Überprüfung zusammengefasst. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Sie können eine verbindliche Bestellung erst aufgeben, wenn Sie der Geltung dieser AGB zustimmen, und wenn Sie den Datenschutzhinweis sowie die Widerrufsbelehrung gemäß Ziffer 8 zur Kenntnis genommen haben, indem Sie jeweils ein Häkchen in das Feld „Ich erkläre mich mit den AGB einverstanden“ und „Ich habe die Widerrufsbelehrung und den Datenschutzhinweis zur Kenntnis genommen“ setzen, bevor Sie auf den vorstehend erwähnten Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klicken. Die AGB können über die Funktion „Drucken“ ausgedruckt und über die Funktion „Speichern“ auf der Website gespeichert werden.

2.2 Der Eingang der Bestellung wird von uns per E-Mail an Sie unverzüglich bestätigt („Eingangsbestätigung“). Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihrer Bestellung dar, es sei denn, eine solche Annahme wird ausdrücklich erklärt; in diesem Fall kommt der Vertrag durch die Annahme zustande. Im Übrigen kommt ein Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem die bestellten Produkte gemäß Ziffer 3 versandt werden und Sie eine weitere gesonderte E-Mail mit der Versandinformation („Versandbestätigung“) von uns erhalten. Die Versandbestätigung wird zudem alle Einzelheiten des Vertrags (einschließlich der Angaben zur Bestellung und dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung) enthalten.

Sollte die Bestellung in mehreren Paketen versendet werden, erhalten Sie für jedes Paket eine separate Versandbestätigung. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande.

Wird die Annahme Ihrer Bestellung nicht ausdrücklich in der Eingangsbestätigung erklärt und werden Ihre Produkte nicht innerhalb von [15 Werktagen] ab Eingang der Eingangsbestätigung versendet, gilt Ihr Angebot zum Abschluss des Vertrages als abgelehnt.

2.3 Bestellungen, die haushaltsübliche Mengen (maximal [30] Produkte) überschreiten, bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung. Dies betrifft sowohl die Anzahl der bestellten Produkte innerhalb einer Bestellung als auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts.

2.4 Sie können eine Bestellung als Gast ohne Registrierung aufgeben. Sie können sich auch bei Aufgabe einer Bestellung auf unserer Website gemäß der untenstehenden Ziffer 11 registrieren und ein Benutzerkonto anlegen („Benutzerkonto“). Wenn Sie bei der Bestellung ein Benutzerkonto anlegen, werden die Einzelheiten Ihrer Bestellung und des Vertrags darin gespeichert; Sie können Ihre Bestellung dann in Ihrem Benutzerkonto einsehen. Außerdem werden wir Ihnen die Bestelldaten und diese AGB zusammen mit der Versandbestätigung gemäß Ziffer 2.2 zusenden. 

2.5 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Wir speichern den Vertragstext unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in der Eingangsbestätigung in Textform zu. Den Vertragstext können Sie in Ihrem Benutzerkonto einsehen.

2.6 Sie haben das Recht, den Vertrag nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung gemäß Ziffer 8 zu widerrufen.

3. Lieferbedingungen

3.1 Wir liefern nur im Versandweg. Wir versenden die Produkte an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse ausschließlich in Deutschland. Lieferungen an Packstationen sind möglich.

3.2 Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

3.3 Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden im Einzelfall ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet.

3.4 Ist ein Produkt dauerhaft nicht verfügbar, werden wir Sie unverzüglich darüber informieren. Ist ein Produkt nicht verfügbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die Sie ggf. bereits in Bezug auf die Bestellung geleistet haben. Ihre Rechte im Zusammenhang mit einem Lieferverzug bleiben von dieser Ziffer 3.4 unberührt.

3.5 Wir sind berechtigt, die von Ihnen in einer Bestellung gesammelt bestellten Produkte in Teillieferungen zu liefern, sofern die Produkte einzeln verwendet werden können. Dadurch entstehende zusätzliche Versandkosten werden wir übernehmen.

3.6 Wir haften nicht für Verzögerungen in der Lieferung, die durch Umstände verursacht wurden, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). In einem solchen Fall werden Sie unverzüglich informiert und es wird ein neuer Liefertermin vereinbart. In diesen Fällen sind wir auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sie werden über den Rücktritt unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop angegebenen Preise. Diese sind als Gesamtpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten angegeben. Die Versandkosten werden automatisch in Ihrem Warenkorb angegeben und in der Zusammenfassung der Bestelldaten gemäß Ziffer 2.1 angezeigt.

4.2 Es kann vorkommen, dass Produkte im Onlineshop versehentlich mit einem falschen Preis ausgezeichnet sind. In einem solchen Fall werden wir Sie vor Annahme der Bestellung / Versand der Ware kontaktieren, um Ihnen mitzuteilen, dass der tatsächliche Preis höher ist, und Sie fragen, ob Sie das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren möchten. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein als der angegebene Preis, werden wir Ihnen den niedrigeren Betrag berechnen bzw. den zu viel gezahlten Teil erstatten und das Produkt zusenden.

4.3 In unserem Onlineshop stehen Ihnen ausschließlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

1. Per Überweisung
   • Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird in dem Zeitpunkt belastet, in dem Ihre Bestellung gemäß Ziffer 2.2 angenommen wird.
2. PayPal
   • Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
   • PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.
     
3. Vorkasse
   • Der vollständige Rechnungsbetrag ist innerhalb von zehn Tagen nach Bestelleingang auf das folgende Konto zu überweisen: [Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V., IBAN: DE66 4306 0967 7007 1189 01]. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.
4. Rechnung
   • Der Kunde verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen.

4.4 Im Falle des Zahlungsverzugs stehen uns die gesetzlichen Rechte zu.

4.5 Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail oder, falls keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, per Post an die angegebene Rechnungsadresse versendet.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

6. Mängelrechte; Kontakt und Transportschäden

6.1 Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen, modifiziert durch die Bestimmungen der Ziffer 7. Bei Vorliegen eines Mangels haben Sie Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie den Kaufpreis angemessen mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Produkte. Diese Rechte bestehen unabhängig von etwaigen freiwilligen Garantien des Herstellers oder von uns.

6.2 Kontakt

Im Falle von Mängeln bitten wir Sie, sich mit uns via E-Mail an [info@fluechtlingsrat-bw.de] in Verbindung zu setzen. Die im Zusammenhang damit anfallenden Kosten sind abhängig von Ihrem Anbieter und Land. Ihre Ansprüche bleiben selbstverständlich unberührt.

6.3 Transportschäden

Werden Produkte mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

7. Haftung

7.1 Wir haften stets unabhängig von der Art der Verletzung unserer Pflichten aus dem Vertrag, einschließlich unerlaubter Handlung, wenn die Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

7.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner*innen regelmäßig vertraut und vertrauen darf, (Kardinalpflichten) haften wir für jede Verletzung aufgrund von Fahrlässigkeit, bei leichter Fahrlässigkeit von uns ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt in gleicher Weise für Schäden, die von unseren Mitarbeiter*innen oder Beauftragten, welche nicht unsere Organe oder leitende Angestellte sind, grob fahrlässig verursacht werden. 

7.3 Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gemäß dieser Ziffer 7 finden keine Anwendung

1. bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
2. im Falle arglistigen Verschweigens von Mängeln,
3. soweit wir eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie übernommen haben, oder
4. soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

7.4 Soweit unsere Haftung nach dieser Ziffer 7 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Mitarbeiter*innen, Vertreter*innen und Erfüllungsgehilf*innen.

8. Widerrufsrecht

8.1 Ihnen steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu.

8.2 Widerrufsbelehrung

8.3 Muster-Widerrufsformular

8.4 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
• Verträge für die Lieferung von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

9. Datenschutz

9.1 Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. 

9.2 Weitere Informationen zum Datenschutz sind in unserer Datenschutzerklärung zu finden.

10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

10.1 Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten ist.

10.2 Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11. Benutzerkonto

11.1 Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung und Erstellung des Benutzerkontos vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Registrierung ist erfolgreich abgeschlossen, wenn Sie eine entsprechende Bestätigungs-E-Mail von uns erhalten haben. Sie haben Ihre Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Wir haften nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der Zugangsdaten resultieren, sofern wir den Missbrauch nicht zu vertreten haben. Jeder Kunde darf nur ein Benutzerkonto erstellen. Mehrfachregistrierungen sind können zur Sperrung oder Löschung der Benutzerkonten führen.

11.2 Sie sind verpflichtet, Änderungen Ihrer persönlichen Daten, insbesondere der Kontakt- und Zahlungsdaten, unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren. Sie sind für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter Ihrem Benutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, Sie haben den Missbrauch Ihres Kontos nicht zu vertreten.

11.3 Wir behalten uns das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen, Sie gegen diese AGB verstoßen oder Sie unrichtige Angaben bei der Registrierung gemacht haben. Sie können jederzeit die Löschung Ihres Benutzerkontos verlangen. In diesem Fall werden wir das Benutzerkonto und alle damit verbundenen Daten unverzüglich löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

12. Streitbeilegung

Zur Teilnahme an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.

13. Rechtswahl

Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

14.2 Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Personen unter 18 Jahren dürfen den Onlineshop nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Soweit einzelne Klauseln unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.